Praxis Hillebrand

Die folgenden “Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)” erkennt der Besteller durch Erteilung seines Auftrages als verbindlich an. Sonderabsprachen bedürfen der Schriftform.

Lieferungen werden stets zu unseren jeweils gültigen Preisen ausgeführt. Mit der Herausgabe neuer Preise verlieren alle früheren Preisangaben, auch auf älteren Bestellscheinen, Ihre Gültigkeit. Unsere Preisangebote gelten nur für die Abgabe der genannten Erzeugnisse an den angesprochenen Abnehmerkreis. Die von uns angegebenen Verkaufspreise sind unverbindliche, vorgeschlagene (sogenannte empfohlene) Verkaufsrichtpreise und enthalten die zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Mehrwertsteuer. Aufgrund von Bonusvereinbarungen können Nachlässe nachträglich gewährt werden.

Bei Sendungen unter diesem Wert wird eine Versand- und Verpackungskostenpauschale in Höhe von z.Zt. 2,90 EUR zzgl. MwSt. (Kostenstand bei Drucklegung) je Sendung zusätzlich in Rechnung gestellt. Lieferung erfolgt in der Regel kurzfristig ab Lager. Ist eine bestellte Ware zum Zeitpunkt des Eintreffens der Bestellung nicht am Lager, behalten wir uns die Nachlieferung zum frühestmöglichen Termin vor. Die Inanspruchnahme eines Liefertermines durch uns berechtigt den Käufer nicht, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art zu stellen. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit uns gegenüber im Rückstand ist.

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers, auch wenn wir frachtfrei zu liefern haben. Auf Wunsch des Käufers sind wir bei der Geltendmachung von eventuellen Transportschäden behilflich, jedoch nur, sofern der Käufer es nicht versäumt, sich einen etwa eingetretenen Transportschaden umgehend bei der Post, Bahn oder zuständigem Spediteur bescheinigen zu lassen, und sofern er uns von dem eingetretenen Schaden umgehend Meldung macht.

Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferüberschreitungen von Vorlieferanten, Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung der Lieferung.

6.1 Die Preise des Verkäufers gelten “ab Werk” sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind nicht in dem Preis enthalten. Ist mit demKäufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofortmit Eingang der Rechnung bei demKäufer zur Zahlung fällig.

6.2 Bei Sofort Banklastschrift gewähren wir 4% Skonto, bei Zahlungen innerhalb 14 Tagen 2%. Bei Zahlung oder Bankeinzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum und innerhalb eines auf unseren Rechnungen angegebenen vorher vereinbarten Zieles ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug fällig. Die Skonti werden vom Rechnungsbetrag einschließlich der Mehrwertsteuer berechnet.

6.3 Nach demEintritt der Fälligkeit ist unsere Forderung ohne weitere Mahnung mit einem Verzugszins von 7% über dem jeweiligen Satz der EZB zu verzinsen. Die Geltendmachung weiterer Schäden wird dadurch nicht ausgeschlossen.

6.4 Bei Überfälligkeit einer Forderung von mehr als 30 Tagen werden – ungeachtet der vereinbarten Zahlungsbedingungen – alle unsere Forderungen, einschließlich der Nebenforderungen, gegen den Käufer sofort fällig.

6.5 Der Käufer ist nicht berechtigt, Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen irgendwelcher Art aufzurechnen, es sei denn, es handele sich um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

6.6 Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Sie gelten erst nach uneingeschränkter Gutschrift als Zahlung. Gebühren gehen zu Lasten des Schuldners.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderungen unser Eigentum. Zugriffe Dritterauf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren hat der Käufer unverzüglich schriftlich zu melden.

Verfügungen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes, wie z. B. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und ähnliches sind nicht zulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.

Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

Der Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig (innerhalb 8 Tagen) schriftlich gerügt hat. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist der Verkäufer – unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen – zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

Beanstandete Ware kann nur mit unserem Einverständnis zurückgesandt werden. Warenrücksendungen ohne rechtfertigen Grund nach dem Gesetz oder nach unseren AGB werden nicht angenommen.

Bei der Rücknahme von Retouren können Aufarbeitungskosten berechnet werden. Retouren, die durch Überalterung oder Dispositionsfehler beim Abnehmer zustande kommen, können nicht berücksichtigt werden.

Unsere Warennamen und die unseren Erzeugnissen zugeordneten Markennamen dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung verwendet werden. Unsere Erzeugnisse dürfen nur in Originalaufmachung verkauft werden. Sie dürfen weder umgepackt noch ab- oder umgefüllt werden. Ein Verkauf in das Ausland bedarf unserer Zustimmung.

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.